Freiwillige Feuerwehr Wackersdorf
Retten-Löschen-Bergen-Schützen

 Was kostet mich die Feuerwehr ?

Antworten zu den am meisten gestellten Fragen zur neuen Gebührensatzung der Gemeinde Wackersdorf für ihre Feuerwehren 



Muss ich jetzt jeden Feuerwehreinsatz bezahlen ? 
Nein, natürlich nicht. Wenn es bei Ihnen zuhause brennt, ist unser Einsatz i.d.R. auch weiterhin kostenfrei.
Artikel 28 (2) des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) nennt die Einsätze, die verrechnet werden dürfen:

1. Brandeinsätze und technische Hilfeleistungen, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch         den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen verursacht war (z.B.                       Fahrzeugbrände, Verkehrsunfälle, auslaufende Betriebsstoffe wie Öl etc.)
2. Sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst (z.B. Sturm-, Wasser-, Ölschäden etc) mit               Ausnahme der Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen oder Tieren         dienen
3. Aufgewendete Sonderlöschmittel (Löschpulver, Schaummittel, Kohlendioxid etc) in Gewerbe-  
    und Industriebetrieben 
4. Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren 
5. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung der Feuerwehr oder Falschalarme, 
    die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden
6. Sicherheitswachen (bei Veranstaltungen, Schweißarbeiten etc) 
 

Wenn die Feuerwehr mit 15 Mann kommt, aber nur 5 gebraucht werden, muss ich dann alle  bezahlen ? 
Nein, natürlich nicht. Der örtliche Kommandant entscheidet, wie viele Einsatzkräfte und Fahrzeuge tatsächlich nötig waren und gibt auch nur diese in seiner Meldung an die Gemeinde an. Da sich aber niemals zwei Einsätze komplett gleichen, kann hier kein Richtwert genannt werden. Gerade bei Nachteinsätzen oder bei Einsätzen, bei denen beispielsweise eine Verkehrsregelung mit notwendig wird, ist aus Gründen der Unfallverhütungsvorschriften oftmals ein größerer Personal- und Fahrzeugaufwand notwendig

Warum werden für den Einsatz freiwilliger Feuerwehrleute Kosten erhoben ? 
Immer mehr Arbeitgeber, sofern sie freiwillige Feuerwehrleute überhaupt noch zum Einsatz weglassen, verlangen 
von der Gemeinde den ihnen gesetzlich zustehenden Lohnersatz für die Ausfallzeit ihres Mitarbeiters. Dieser beträgt'
in der Regel ein Vielfaches der Summe, die Ihnen in Rechnung gestellt wird. Mit der Erhebung von Arbeitsstundenkosten, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten, sollen diese Aufwendungen der Gemeinde zumindest zum Teil ausgeglichen werden können.

Wer bekommt das Geld ? Die Gemeinde oder die Feuerwehr ? 
 

Rechnet sich das bei den paar Einsätzen unserer Feuerwehren überhaupt ? 
Allein die Freiwillige Feuerwehr Wackersdorf hatte im Jahr 2003 bis Anfang November bereits 90 Einsätze zu bewältigen. 
Jeder Einsatz kostet der Gemeinde Geld: Lohnersatz für die Arbeitgeber, Treibstoffe, Fahrzeug- und Geräteinstandhaltung 
und –instandsetzung, Ersatzbeschaffungen von Ausrüstung, Ausbildungskosten und vieles mehr schlagen mit enormen Summen in fünf- bis sechsstelliger Höhe zu Buche.
  
Muss jetzt auch die Verkehrsregelung beim Martinszug oder bei Beerdigungen bezahlt werden ? 
Nein, für Einsätze, die zum Wohl und im Auftrag der Kirchen, Gemeinde oder der Dorfgemeinschaft durchgeführt werden, wird keine Rechnung gestellt.  Auch für die Unterstützung anderer Vereine oder Organisationen werden keine Kosten erhoben, solange der Einsatz nicht für Veranstaltungen dient, bei denen der Ausrichter erhebliche wirtschaftliche Vorteile genießt, die nicht wiederum der Allgemeinheit zu Gute kommen. (Anmerkung: Trotzdem wären die eingesetzten Feuerwehrleute in den genannten Fällen für eine angemessene Verpflegung, gerade bei längeren Einsätzen, oder für eine kleine, steuerlich absetzbare Spende in die Vereinskasse, aus der auch wieder notwendige Beschaffungen für die Ausrüstung getätigt werden, dankbar...) 
  

Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze 

Was sagt der Gesetzgeber dazu ?

1. für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr           oder der Schadendurch den Betrieb von Kraft-,  Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen veranlasst     war,
2. für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die unmittelbar der     Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen,
3. für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben,
4. für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst            waren,
5. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr oder bei Falschalarmen,       die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden,
6. für Sicherheitswachen.
 


 

Zum Ersatz der Kosten ist verpflichtet



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Sprichwort sagt: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird !“. 

Auch in diesem Fall dürfen Sie versichert sein, dass wir in jedem Einzelfall mit Ihnen eine Lösung finden werden, 
zum Einen dieser Satzung, zum Anderen insbesondere aber auch Ihnen und Ihrer Lage gerecht zu werden. 
Niemand muss auch in Zukunft in unserer Gemeinde Angst davor haben, durch einen Feuerwehreinsatz 
zusätzliche große Belastungen auf sich nehmen zu müssen. 
  
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne und jederzeit zur Verfügung ! 
Wir sind auch in Zukunft für Sie da, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr !


 

Ihre Wackersdorfer Feuerwehren


 

- wer zu Nr. 1, 2, 3 und 4 die Gefahr, die zu dem Einsatz der Feuerwehr geführt hat, verursacht hat     oder sonst zur 
  Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet war,
- wer zu Nr. 1 Halter eines Fahrzeugs ist, durch das ein Feuerwehreinsatz veranlasst war
- wer zu Nr. 5 die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch alarmiert hat oder eine private       Brandmeldeanlage, die einen Falschalarm auslöst, betreibt,
- wer zu Nr. 6 die Feuerwehr in Anspruch genommen hat  
Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im folgenden Beitrag haben wir zu Ihrer Information die Aussagen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG i.d.Fassung vom 10.07.1998) 
und dem Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG i.d.Fassung vom 28.08.1998) zusammengefasst: 


Grundsätzliches zur Aufgabenstellung (Art.1 BayFwG)
Die Gemeinden haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden (Abwehrender Brandschutz) sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen und Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird (Technischer Hilfsdienst) Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. 
Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz erfüllen zu können, müssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten sowie Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen können. Hierfür ist es notwendig, dass grundsätzlich jede an einer Straße gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in höchstens 10 Minuten nach Eingang der Brandmeldung bei der alarmauslösenden Stelle (Hilfsfrist) erreicht werden kann. 
Ersatz von Kosten (Art.28 BayFwG)  
Die Gemeinden können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren oder durch Einsätze hilfeleistender Werkfeuerwehren entstanden sind. Der Anspruch wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht. Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche.
Die Kostenersatztatbestände des Art.28 wurden durch Gesetz vom 10.07.1998 neu gefasst. Erweitert wurde vor allem der Kostenersatz für Einsätze im Zusammenhang mit Unfällen von Kraft-, Luft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen. Durch die Einführung  der „Halterhaftung“ sind insoweit nunmehr auch Einsätze im abwehrenden Brandschutz sowie zur Menschen- und Tierrettung oder –bergung kostenersatzfähig. Die Erweiterung der Kostenersatztatbestände ist mit einer  
E r m e s s e n s e i n s c h r ä n k u n g   gekoppelt, wonach in Fällen von Unbilligkeit von einem Kostenersatz abgesehen werden soll. Unbilligkeit kommt vor allem dann in Betracht, wenn insbesondere im Fall der umfassenden Halterhaftung die durch das Schadensereignis bzw. durch den Feuerwehreinsatz veranlasste Kostenregulierung sich auf die Betreffenden äußerst belastend bzw. existenzbedrohend auswirken könnte, weil kein Versicherungsschutz besteht oder sonstige persönliche Härten (familiäres Leid) vorliegen.Kostenersatz kann verlangt werdenWird in diesen Fällen der Einsatz immer in Rechnung gestellt? 
Nein, die Entscheidung trifft der örtliche Kommandant vor Ort gemäß Artikel 28 (1.3) BayFwG, dem zu Folge auf einen Aufwendungsersatz verzichtet werden soll, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche. 
Beispiele hierfür wären: 
1. Die Kostenregulierung für den Feuerwehreinsatz könnte sich auf den Betreffenden existenzbedrohend
    auswirken, weil z.B. keine Versicherung besteht oder sonstige persönliche Härten bestehen 
2. Die Kostenregulierung könnte sich belastend auf den Betreffenden auswirken, weil  persönliches Leid vorliegt
    (z.B. Tod, Erkrankung  oder Verletzung von Angehörigen im Rahmen des den Einsatz auslösenden Geschehens)Die Gemeinde ist für die Aufstellung, Ausrüstung und den Unterhalt ihrer Feuerwehren zuständig. Aus diesem Grund 
stellt auch die Gemeinde die Rechnung für den Einsatz, verwendet aber die dabei erhaltenen Zahlungen wiederum zweckgebunden für die Feuerwehren, deren ehrenamtliche Mitarbeiter einen Anspruch darauf haben, zum Einen durch 
den Feuerwehrdienst keine persönlichen Nachteile (z.B. am Arbeitsplatz) zu erleiden, zum Andern aber auch eine für jeden Einsatz geeignete Ausrüstung zur Verfügung zu haben.