Freiwillige Feuerwehr Wackersdorf
Retten-Löschen-Bergen-Schützen

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr


 

 

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren 

 

 

 

Die Gemeinde Wackersdorf erläßt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der

Gemeindeordnung folgende  

 

Satzung 
1.
Allgemeines 


 

§ 1
Organisation, Rechtsgrundlagen

 

(1) Die Freiwillige Feuerwehren Wackersdorf, Alberndorf und Rauberweiherhaus sind eine öffentliche

     Einrichtung der Gemeinde.

     Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistungen bedient sie sich der

     Unterstützung des Vereins „Freiwillige Feuerwehr Wackersdorf bzw. Alberndorf Rauberweiherhaus.

(2) Rechtsgrundlage für die Freiwillige Feuerwehr, vor allem für die Rechte und Pflichten ihrer

     Feuerwehrdienstleistenden, sind das Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG),die zu seiner

     Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften und diese Satzung.


 

§ 2

Freiwillige Leistungen


 

(1) Die Freiwillige Feuerwehr kann aufgrund dieser Satzung insbesondere folgende freiwillige

     Leistungen erbringen:

   1.Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören (z.B. - jeweils

     auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten - das Stellen von Wachen nach dem Ende

     der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer

     Gefahren notwendig ist).

   2.Überlassung von Gerät oder Material zum Gebrauch oder Verbrauch,

   3.Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt / Schlauchwerkstatt,

   4.Bereitstellung der Atemschutzübungsstrecke.

(2) Voraussetzung freiwilliger Leistungen ist, daß die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr

     zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird. Auf die Gewährung

     freiwilliger Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Über die Gewährung von Leistungen im Sinn von Absatz 1 Nr.1 und 2 entscheidet der

     Kommandant, soweit die Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz der

     Feuerwehr erbracht werden. Im übrigen entscheidet der Kommandant über Leistungen im Sinn von

     Absatz 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn ihm der erste Bürgermeister diese Befugnis übertragen hat; sonst

     entscheidet der erste Bürgermeister oder der Gemeinderat.

(4) Über den Anschluß von Privatfeuermeldern und Brand - Nebenmeldeanlagen Dritter an die ständig

     besetzte Feuerwehr - Einsatzzentrale und über die Übernahme von Alarmierungsaufgaben für

     andere Gemeinden entscheidet die Gemeinde im Rahmen von Verträgen.


 

2.

Personal


 

§ 3

Wahl des Kommandanten


 

(1) Die Wahl des Kommandanten findet bei einer Dienstversammlung statt. Die Gemeinde

     lädt hierzu die Feuerwehrdienstleistungen mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag

     ein.

(2) Der Bürgermeister oder ein Stellvertreter oder Beauftragter (Art. 39 GO) leitet die Wahl.

     Ihm stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf bestimmte Beisitzer zur Seite.

     Werden mehr als zwei Personen durch Zuruf vorgeschlagen, findet eine Wahl zwischen

     den vorgeschlagenen Personen statt. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahl-

     ausschuß. Wer selbst Wahlbewerber ist, kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein

     Der Wahlausschuß wird daher erst nach Abgabe der Wahlvorschläge gebildet.

(3) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Stellvertretung ist nicht zulässig.

(4) Der Wahlleiter erläutert die Grundsätze des Wahlverfahrens.

     1. Wahlvorschläge, Schriftlichkeit der Wahl

         Die Wahlberechtigten schlagen wählbare Teilnehmer schriftlich oder durch Zuruf der

         Wahlversammlung zur Wahl vor. Der Wahlleiter nennt die Vorgeschlagenen und be-

         fragt sie, ob sie sich der Wahl stellen wollen. Die Vorschläge können mündlich be-

         gründet werden; über sie kann auch eine Aussprache stattfinden. Sie wird ge-

         schlossen, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder wenn die Versammlung

         mit Mehrheit der Wahlberechtigten den Schluß der Aussprache beschließt.

         Die Wahl wird schriftlich mit Stimmzettel durchgeführt; diese dürfen kein äußerliches

         Kennzeichen tragen, das sie von den gleichen Wahlgang verwendeten Stimmzetteln

         unterscheidet. Der Wahlleiter läßt auf die Stimmzettel die Namen der wählbaren und

         zur Kandidatur bereiten Bewerber setzen. Wird nur ein oder kein Bewerber zur Wahl

         ohne Bindung an einen Bewerber durchgeführt.

     2. Wahlgang, Stimmabgabe

         Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist vom Wahlleiter

         sicherzustellen. Gewählt wird durch Ankreuzen des im Stimmzettel angeführten

         Bewerbers. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so kann dadurch gewählt werden,

         daß der Wahlvorschlag in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise (z. B. mit Ja

         oder Nein oder mit Durchstreichen des Namens des Bewerbers) gekennzeichnet

         oder daß der Stimmzettel unverändert abgegeben wird. Wird der aufgeführte Be-

         werber durchgestrichen oder erhält der Stimmzettel keinen vorgeschlagenen Be-

         werber, so kann auch ein nicht zur Wahl vorgeschlagener wählbarer Feuerwehr-

         dienstleistender durch handschriftliche Eintragung seines Namens gewählt werden.

         Der Wahlberechtigte hat den ausgefüllten Stimmzettel zusammenzufalten und dem

         Wahlleiter oder dem von diesem bestimmten Beisitzer zu übertragen. Der Wahlaus-

         schuß prüft die Stimmberechtigung des Abstimmenden. Bei Bedarf hat die Gemein-

         de hierzu vor der Wahl eine Wählerliste anzulegen. Wird die Stimmberechtigung an-

         erkannt, so ist der Stimmzettel in einen Behälter zu legen. Der Wahlausschuß prüft

         vor Beginn des Wahlgangs, ob der Behälter leer ist. Wird der Stimmberechtigung

         eines Anwesenden widersprochen entscheidet der Wahlausschuß

     3. Feststellung des Wahlergebnisses, Losentscheid

         Nach Abschluß der Wahl prüft der Wahlausschuß den Inhalt der Stimmzettel, zählt

         sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der ab-

         gegebenen gültigen Stimmen erhält. Leere Stimmzettel sind ungültig, es sei denn,

         es stand nur ein Bewerber zur Wahl. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, so findet

         Stichwahl unter den zwei Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchste

         Stimmenzahl erhalten haben. Bei Stimmengleichheit von mehr als zwei Bewerbern

         entscheidet das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Die Wahl wird auch wie-

         derholt, wenn nur ein oder kein Bewerber zur Wahl vorgeschlagen war und kein

         Feuerwehrdienstleistender mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen

         erhalten hat.

         Bei der Stichwahl ist der Bewerber gewählt, der von den gültig abgegebenen Stim-

         men die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los,

         das der Wahlleiter sofort nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl in der

         Versammlung ziehen läßt.

     4. Wahlannahme

        Nach der Wahl befragt der Wahlleiter den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

        Lehnt er ab, ist die Wahl zu wiederholen.

(5) Der Wahlleiter läßt über die Wahl, die Feststellung des Wahlergebnisses und die

     Wahlannahme eine Niederschrift fertigen, die und die Beisitzer unterzeichnen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Wahl des Stellvertreters des Feuerwehrkomman-

     danten entsprechend.

§ 4

Verpflichtung


 

Der Kommandant verpflichtet neu aufgenommene ehrenamtliche Feuerwehrdienst-

leistende durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den für die Feuerwehren

geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er soll ihnen eine Satzung für die

Freiwillige Feuerwehr überreichen.

§ 5

Übertragung besonderer Aufgaben


 

Zur Erfüllung besonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistende zu bestellen (z. B.

Jugendwart, Gerätewart). Für die Bestellung ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender ist der

Kommandant zuständig.

§ 6

Persönliche Ausstattung


 

die Feuerwehrdienstleistenden haben die empfangene persönliche Ausstattung pfleglich zu behandeln

und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder

durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausstattung

kann die Gemeinde Ersatz verlangen.

§ 7

Anzeigepflichten bei Schäden

Feuerwehrdienstleistende haben dem Kommandanten unverzüglich zu melden

_im Dienst erlittene (eigene) Körper- und Sachschäden

_Verluste oder Schäden an der persönlichen Ausstattung und der sonstigen Ausrüstung

der Feuerwehr. Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der

Kommandant die Meldung an die Gemeinde weiterzuleiten. Hat die Gemeinde nach § 1552 RVO und §

22 der Satzung des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes eine Unfallanzeige zu

erstatten, so ist sie unverzüglich (bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei Verletzten

sofort) zu unterrichten.

§ 8

Dienstverhinderung


 

Von der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Feuerwehrdienstes ( Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayFwG)

sind Feuerwehrdienstleistende nur befreit, soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen

müssen oder dringende wirtschaftliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen. Für das

Fernbleiben von Ausbildungsveranstaltungen in diesen Fällen haben sich Feuerwehrdienstleistende vor

der Veranstaltung beim Kommandanten zu entschuldigen. Im übrigen haben Feuerwehrdienstleistende

demKommandanten Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wochen vom Wohnort abwesend

oder durch andere Umstände an der Ausübung des Feuerwehrdienstes gehindert sein werden. Der

Wegzug aus der Gemeinde ist in jedem Fall zu melden.

§ 9

Pflichtverletzungen


 

Der Kommandant kann Verletzungen von Dienstpflichten durch folgende Maßnahmen ahnden

_mündlicher oder schriftlicher Verweis

_Androhung des Ausschusses

_Ausschuß ( Art. 3 Satz 2 BayFwG, § 10 Abs. 2 dieser Satzung).

§ 10

Austritt und Ausschluß


 

(1) Der Austritt der Freiwilligen Feuerwehr ist dem Kommandanten gegenüber schriftlich zu

     erklären.

(2) Der Feuerwehrkommandant hat einem Feuerwehrdienstleistenden, den er gemäß Art. 6

     Abs. 3 Satz 2 BayFwG wegen gröblicher Verletzung seiner Dienstpflichten vom Feuer-

     wehrdienst ausschließen will, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung

     erheblichen Tatsachen zu äußern.

     Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten ist insbesondere gegeben bei

     _unehrenhaften Verhalten im Dienst

     _grobem Vergehen gegen Kameraden im Dienst

     _fortgesetzter Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen

     _Trunkenheit im Dienst

     _Aufhetzen zum Nichtbeachten von Anordnungen

     _dienstwidriger Benutzung oder mutwilliger Beschädigung von Dienstkleidung, Ge-

    räten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr.

    Der Feuerwehrkommandant hat dem Ausgeschlosssenen den Ausschluß schriftlich zu

    erklären.


 

3.

Besondere Pflichten des Kommandanten


 

§ 11

Dienst- und Ausbildungsplan


 

(1) Der Kommandant stellt jährlich ( wenn nötig auch für kürzere Zeiträume) einen Dienst-

     und Ausbildungsplan auf. In dem Plan ist für jeden Monat mindestens eine Übung oder

     ein Unterricht vorzusehen. Zu den Übungen können auch geeignete Sportveran-

     staltungen der Feuerwehr gehören.

(2) Der Dienst- und Ausbildungsplan ist der Gemeinde vorzulegen.

§ 12

Dienstreisen


 

Der Kommandant hat dafür zu sorgen, daß vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden

die Genehmigung der Gemeinde einholt wird (vgl. Auch Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayFwG).

Er hat auch für seine Dienstreisen die Genehmigung der Gemeinde einzuholen.

§ 13

Jahresbericht


 

(1) Der Kommandant unterrichtet die Gemeinde zum Ende des Kalenderjahres über den

     Personalstand der Freiwilligen Mitglieder sind namentlich mitzuteilen. In dem Bericht ist

     die Anzahl der Mannschafts- und Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienst-

     leistenden anzugeben, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten

     (vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFwG). Soweit die Gemeinde nicht über einzelne Einsätze

     unterrichtet wird, ist im Jahresbericht auch eine Übersicht über die Einsätze des abge-

     laufenen Jahres zu geben.

(2) Die Unterrichtspflichten gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2 § 11 Abs. 2

     dieser Satzung bleiben unberührt.


 

4.

§ 14

Inkrafttreten


 

Diese Satzung tritt am 01. November 1985 in Kraft.